SPD espera una aclaración importante del comité de investigación de peajes

La presidenta del SPD en la comisión de investigación, Kirsten Lühmann, espera que para la reunión de la comisión de investigación sobre el peaje del coche del jueves se aclaren cuestiones cruciales sobre el trámite del caso.

Hay indicios de que las empresas operadoras de peajes estaban dispuestas a esperar hasta que hubiera certeza jurídica antes de firmar un contrato, dijo Lühmann el jueves en el RBB Inforadio. A los jefes de las empresas se les preguntaría sobre esto.

„Wichtig ist, was die Zeugen bei uns sagen werden. Sind sie sehr klar dadrin und sagen sie sie sehr klar aus: Dieses Angebot von uns hat es gegeben oder sagen sie das eben nicht so klar aus.“ Wenn sich herausstelle, dass die Vorwürfe wahr sind, sei das eine „sehr schwerwiegende Sache“, so Lühmann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer CSU) habe selbst immer gesagt, dass es kein solches Angebot gegeben habe. „Dann steht das Aussage gegen Aussage. Der Minister hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt, das war nicht so. Wenn das doch so war, hätte er den Deutschen Bundestag belogen.“ Einen Rücktritt forderte Lühmann allerdings in diesem Fall nicht explizit. „Das muss die Regierung entscheiden. Es ist natürlich so, dass die Glaubwürdigkeit dieses Ministers dann sehr beschädigt ist und damit möglicherweise auch die Glaubwürdigkeit der Regierung. Und das müssen die entsprechenden Parteivorsitzenden und auch die Kanzlerin entscheiden.“