El ministro del Interior de Baja Sajonia critica el debilitamiento de Frontex

Frontera de Macedonia del Norte
Frontera de Macedonia del Norte
El ministro del Interior de Baja Sajonia, Boris Pistorius (SPD), critica el debilitamiento financiero de la agencia europea de protección de fronteras Frontex.

„Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen das Mittelmeer nicht kriminellen Schleusern überlassen.“

Gerade die Rückführung abgelehnter Asylsuchender sei ein Aufgabenfeld für die Grenzschutzagentur. Pistorius kritisiert den mangelnden Zusammenhalt innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage und fordert Konsequenzen: „EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.“ Er bezeichnet es als „blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahme-Initiative anschließen“. Dabei sei für alle unübersehbar: „Wir brauchen endlich ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem.“